Wir haben unser Versprechen gehalten, die unbürokratische Unterstützung für Kommunen kommt!

Veröffentlicht am 31.05.2018 in Landespolitik

Ziel des „Gesetzes über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020“ ist insbesondere die Stärkung von finanzschwachen kreisangehörigen Gemeinden. Mit dem beschlossenen Gesetz stellen wir allen kreisangehörigen Gemeinden in Sachsen 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung. Und zwar als Pauschale – ohne Zweckbindung oder bürokratische Pflichten – bis zum Jahr 2020. Das bedeutet für uns: 210.000 Euro als Pauschale für jede Kommune im Vogtlandkreis bis 2020.

In den Vogtlandkreis fließen 7.770.000 Mio. Euro zusätzlich bis 2020. Das sind pro Jahr 2.590.000 Mio. Euro. Ich vertraue unseren Kommunen und weiß, dass der Spielraum klug genutzt wird, weil es viele Baustellen gibt. Ein handlungsfähiger Freistaat braucht handlungsfähige Kommunen. Und nur gemeinsam können und werden wir das Vogtland erfolgreich für die Bürgerinnen und Bürger gestalten.

Das Gesetz hilft dabei, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen: In der von Martin Dulig und Dirk Panter für die SPD sowie Michael Kretschmer und Frank Kupfer für die CDU unterzeichneten Absichtserklärung hat die Koalition unbürokratische finanzielle Unterstützung für die Kommunen versprochen und dieses Versprechen gehalten. Damit setzen wir die Forderung der Kommunalpolitiker nach mehr Eigenverantwortung um.