Kommunale Eigenverantwortung gestärkt – In das Vogtland fließen 7,7 Millionen Euro bis 2020

Veröffentlicht am 26.07.2018 in Pressemitteilung

Sachsens Kommunen erhalten in den kommenden Tagen die zusätzlichen Gelder aus der Kommunal-Pauschale, die der Landtag Ende Mai beschlossen hatte. „Wir stellen allen kreisangehörigen Gemeinden in Sachsen 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung. Und zwar als Pauschale – ohne Zweckbindung oder bürokratische Pflichten – bis zum Jahr 2020. Unsere Kommunen im ländlichen Raum können über die Verwendung des Geldes selbst entscheiden. Und das ist auch gut so. Vor Ort weiß man am besten, wo eine zusätzliche Finanzspritze nötig ist.“, so die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Pfeil-Zabel (SPD).

„In den Vogtlandkreis fließen 7,7 Millionen Euro zusätzlich bis 2020. Ich vertraue unseren Kommunen und weiß, dass der Spielraum klug genutzt wird, weil es viele Baustellen gibt. Ein handlungsfähiger Freistaat braucht handlungsfähige Kommunen. Nur gemeinsam können und werden wir das Vogtland erfolgreich für die Bürgerinnen und Bürger gestalten – nicht nur bis zum Jahr 2020, sondern auch darüber hinaus“, so Pfeil-Zabel.

 

Dazu die vogtländische Landtagsabgeordnete abschließend: „Das Gesetz hilft dabei, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen: In der von Martin Dulig und Dirk Panter für die SPD sowie Michael Kretschmer und Frank Kupfer für die CDU unterzeichneten Absichtserklärung hat die Koalition unbürokratische finanzielle Unterstützung für die Kommunen versprochen und dieses Versprechen gehalten. Wir setzen damit die Forderung der Kommunalpolitiker nach mehr Eigenverantwortung um.“

 

Hintergrund:

 

Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten für die Jahre 2018 bis 2020 jeweils 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohner, also maximal 70.000 Euro je Gemeinde. Das sind bis 2020 insgesamt 90 Millionen Euro für die Kommunen im ländlichen Raum. Das Geld wird pauschal ausgereicht. Es kann für Investitionen, als Eigenmittel für geförderte Investitionen oder auch für laufende Aufwendungen, wie z. B. die Vereinsarbeit, verwendet werden. Ziel des „Gesetzes über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020“ ist insbesondere die Stärkung von finanzschwachen kreisangehörigen Gemeinden.