Großer Erfolg der SPD/Grüne-Stadtratsfraktion – Elternbeiträge steigen 2019 nicht

Veröffentlicht am 04.09.2018 in Pressemitteilung

Plauen – Bei der heutigen Sitzung des Plauener Stadtrates hat der Oberbürgermeister mitgeteilt, dass 2019 keine Anpassung beziehungsweise Erhöhung der Elternbeiträge erfolgt. Zugleich sollen die Elternbeiträge 2020 an die jeweils gültigen gesetzlichen Untergrenzen angepasst werden.

Dazu Benjamin Zabel, der Fraktionsvorsitzende der SPD/Grüne-Fraktion der Stadt Plauen: „Seit drei Jahren kämpfen wir für eine Absenkung der Elternbeiträge. Bis 2015 wurden durch die Stadt die Gebühren an der gesetzlichen Untergrenze erhoben. Seither haben der Oberbürgermeister sowie CDU und FDP die Beiträge Jahr für Jahr deutlich erhöht. Wir freuen uns über die Kehrtwende und begrüßen die Absicht des Oberbürgermeisters die Gebühren nun deutlich zu senken.“

 

Der Stadtrat Christian Hermann (SPD) ergänzt: „Eine wichtige Entscheidung des Oberbürgermeisters für mehr Familienfreundlichkeit in Plauen. Unsere Beharrlichkeit hat sich gelohnt, für die Kinder und Familien unserer Stadt.“

 

Auch auf der landespolitischen Ebene setzen sich die Plauener Sozialdemokraten für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die finanzielle Entlastung der Eltern ein. Ihre Vertreterin, die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Pfeil-Zabel (SPD), führt dazu aus: „Ich begrüße die Entscheidung der Stadt Plauen. Die SPD hat auf der Landesebene in den vergangenen vier Jahren sehr viel für die Kitas erreicht. Mit einem besseren Betreuungsschlüssel stärken wir die Erzieherinnen, Erzieher und Kinder. Ihnen kommen auch die ab 2019 bezahlten Vor- und Nachbereitungszeiten zugute. Mit mehr Personal wollen wir die Qualität in den Kitas noch weiter verbessern. Wir wollen dabei aber auch an die Eltern denken. Viele von ihnen arbeiten hart und kommen dennoch nur knapp über die Runden. Ihnen würde es helfen, wenn Krippen, Kindergärten und Horte kostenfrei wären.“

Hintergrundinformation: In einer Stellungnahme des Bürgermeisters für Kultur und Soziales, Steffen Zenner (CDU) zum Antrag Nr. 302/2018 der SPD/Grüne-Fraktion vom 30.08.2018 wird ausgeführt: Im Zusammenhang mit der vorliegenden Antragsstellung kann schon vorab darauf hingewiesen werden, dass der Oberbürgermeister dem Stadtrat eine Änderungssatzung zu einer Übergangsregelung vorlegen wird, nach der für das Jahr 2019 keine Anpassung bzw. Erhöhung der Elternbeiträge erfolgt. Die in der Anlage zur Elternbeitragssatzung für das Jahr 2018 festgelegten Elternbeiträge würden somit auch für das Jahr 2019 gelten. Darüber hinaus beabsichtigt der Oberbürgermeister mit dem GB I für 2020 und die Folgejahre eine Anpassung der Elternbeiträge an die jeweils gültigen gesetzlichen

Untergrenzen und wird dafür in 2019 eine entsprechende Änderungssatzung vorlegen.“