„Glaubwürdige Politik sieht für mich anders aus“ – Bürgermeister brauchen Klarheit über Soforthilfepaket

Veröffentlicht am 13.06.2018 in Pressemitteilung

Vor zwei Wochen wurden Teile des Vogtlandes nach einem schweren Unwetter überflutet. Das Landratsamt hat die Schäden vorläufig auf 40,5 Millionen Euro beziffert. Derzeit geht man davon aus, dass private Haushalte Schäden in Höhe von fast 2,2 Millionen Euro erlitten haben. Die Staatsregierung versprach schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung. Den Bürgermeistern wurde die freie Verfügungsgewalt über die Soforthilfemittel suggeriert. Der Finanzminister Matthias Haß rudert nun zurück.

Dazu die vogtländische SPD-Landtagsabgeordnete Juliane Pfeil-Zabel: „Unsere Bürgermeister haben sich auf die Aussage verlassen, dass die Soforthilfemaßnahmen auch für private Haushalte verwendet werden können. Nunmehr rückt Matthias Haß, der sächsische Finanzminister, davon ab. Aus rechtlicher Perspektive könnten die Gelder dafür nicht eingesetzt werden.“
 
„Glaubwürdige Politik sieht für mich anders aus. Wenn der Finanzminister nun die Zusagen wieder einkassiert, leidet darunter das Vertrauen der Bürger in die Politik. Diese müssen sich auf die Versprechungen verlassen können. Ich schlage vor, dass sich die beteiligten Akteure schnellstmöglich an einen Tisch setzen, und im Sinne der Vogtländerinnen und Vogtländer eine Klärung herbeiführen“, so Pfeil-Zabel abschließend.