Agieren der Verwaltung stößt auf Unverständnis - Politiker positionieren sich gegen rechtsextremistische Versammlung

Veröffentlicht am 26.10.2018 in Pressemitteilung

Am 29. Oktober 1938 wurden die ersten Juden deportiert, auch aus Plauen. Dieses Ereignis jährt sich am kommenden Montag. Am 80. Jahrestag dieser Geschehnisse will die rechtsextremistische Partei Der III. Weg durch die Stadt marschieren. Die Plauener Grünen, Sozialdemokraten und LINKEN sprechen sich entschieden dagegen aus.  Auch der Plauener Oberbürgermeister hat sich dagegen positioniert.

Dazu die Landtagsabgeordnete Juliane Pfeil-Zabel (SPD): „Ich begrüße die klare Haltung unseres Oberbürgermeisters in dieser Frage. Wir hätten erwartet, dass der Landrat Rolf Keil (CDU) alle rechtlichen Mittel ausschöpft, um diesen sogenannten Lichtermarsch der rechtsextremistischen Partei zu untersagen. Das sind wir den vielen Opfern schuldig. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, was es zu bewahren gilt. Aber dieses wird von den Rechtsextremisten für ihre rechte Propaganda, auf dem Rücken der Opfer und des Gedenkens an diese, schamlos ausgenutzt. Dafür habe ich kein Verständnis.“

 

Janina Pfau, Landtagsabgeordnete für DIE LINKE ergänzt: „Zu lange haben die Verantwortlichen im Kreis Neonazis gewähren lassen. Der Landrat hat bis heute noch keine klare Stellung gegen den III. Weg bezogen, auf Gegendemonstrationen ist er meistens nicht zu sehen. Ob in Plauen oder in anderen Städten im Vogtlandkreis, das Landratsamt versucht nicht einmal gegen die angemeldeten Demonstrationen Einspruch zu erheben. Selbst wenn eine Untersagung vor Gericht nicht standhalten sollte, würde wenigstens ein Zeichen von den Behörden gesetzt werden, dass alles versucht wird, solche Aufzüge zu verhindern. Bei ähnlichen Demonstrationen kam es immer wieder zu verfassungsfeindlichen Äußerungen und gerade wenige Tage vor dem 80. Jahrestag der Reichspogromnacht sollte es einer Partei, die dem Nationalsozialismus nahe steht, nicht erlaubt werden, in Plauen ihre Gesinnung offen zu zeigen."