Plauener Sozialdemokraten kritisieren die fehlerhafte Müllentsorgung im Landkreis

Veröffentlicht am 29.01.2019 in Pressemitteilung

Die Zusammenlegung der Abfallentsorgungsgebiete Plauen und Vogtland (Alt-Landkreis) wurde 2018 nach zehn Jahren vollzogen. Über die Verfahrensweise und die Umsetzung haben die Plauener Sozialdemokraten am vergangenen Freitag, im Rahmen ihrer Nominierungsveranstaltung für die Kreistagswahl, debattiert.

Dazu führt Hellfried Unglaub (SPD), der ehemalige Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Plauen mbH (WbG) und Kreistagskandidat, aus: „Das Problem ist die praktische Umsetzung der vom Kreistag beschlossenen Satzungen. Das aktuelle Drama um die mangel- und fehlerhafte Müllentsorgung im gesamten Landkreis zeigt, dass die Vorbereitungszeit zu schlecht genutzt wurde, die Strukturen zur Umsetzung mangelhaft sind und die Informationspolitik besser werden muss. Es gab zahlreiche Hinweise von Unternehmen der Wohnungswirtschaft im Vogtland, diese wurden leider weitestgehend ignoriert. Das Ergebnis davon sahen wir in den letzten Wochen täglich und zwar vor unserer eigenen Haustür.“

Die Vorsitzende der SPD Plauen, Juliane Pfeil-Zabel MdL, ergänzt: „Kritisch betrachten wir die mangelhafte Bürgerbeteiligung, die Einwände der Bürger wurden nicht ernst genommen. Es ist daher dringend geboten, diesen Fehler nicht wieder zu machen. Bevor in drei Jahren die Satzung überarbeitet wird, müssen die Bürger und die großen Vermieter in die Diskussion einbezogen werden. Die Sorgen der Betroffenen sollten angehört und ernst genommen werden. Auch ist die Satzung bis zu diesem Zeitpunkt auf ihre Sozialverträglichkeit hin zu überprüfen.“

„Wir setzen uns für die Verbesserung der Abfallentsorgung ein. Die Beschäftigten der Kreisentsorgungs GmbH Vogtland (KEV) müssen zukünftig nach Tarifvertrag oder in Anlehnung an den branchenüblichen Tarifvertrag entlohnt werden. Verträge mit externen Dienstleistern sollten generell zu Gunsten der Verbraucher abgeschlossen werden. Problematisch ist an dieser Stelle natürlich auch, dass im derzeitigen Vergabegesetz die Tariftreue kein Thema ist. Das Thema müssen und werden wir nach der Landtagswahl angehen. Faire Löhne sollten eine Selbstverständlichkeit sein, dafür stehen wir als Sozialdemokraten“, so die Landtagsabgeordnete Juliane Pfeil-Zabel (SPD) abschließend.